«Die Energie muss intelligent werden»
Jascha Müller

Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe

Sonntag, 24. Januar 2016 um 22:53
Gott stiftete die verbindliche Gemeinschaft zwischen Mann und Frau, das steht so in unserem Parteiprogramm. Deshalb fördern wir Ehe und Familie und schützen familiäre Werte. Die Ehe zwischen Mann und Frau bildet den Kern der Familie. Sie soll gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens privilegiert bleiben und geschützt werden.

Die Volksinitiative der CVP fordert, dass Ehepaare in Bezug auf Steuern und Sozialversicherungen gegenüber Konkubinatspaaren und Personen in anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden dürfen. Sie definiert Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau und legt fest, dass Ehepartner auch in Zukunft gemeinsam besteuert werden müssen.

Heiratsstrafe endlich abschaffen:
In den über 30 Jahren seit dem Bundesgerichtsurteil von 1984 hat es das Parlament nicht geschafft, die Heiratsstrafe zu beseitigen. Die Kantone haben sich in den letzten Jahren bemüht, die Ehepaare steuerlich den Konkubinatspaaren gleichzustellen. Auf Bundesebene ist die Heiratsstrafe aber immer noch nicht beseitigt. 80000 Ehepaare bezahlen mehr Bundessteuern als sie als Konkubinatspaar bezahlen müssten. Das Stimmvolk kann sich jetzt dafür aussprechen, dass endlich etwas unternommen werden muss.

Umsetzung wird vereinfacht:
Die Initiative macht klar, dass Ehen als Wirtschaftsgemeinschaft anzusehen sind. Sie gibt damit dem Gesetzgeber einen klaren Rahmen, in welcher Richtung das Steuerrecht anzupassen sei, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. In der Vergangenheit wurde die Lösungsfindung in diesem Bereich auch durch die Vielfalt an Lösungsansätzen erschwert.

Keine aufwändige Individualbesteuerung:
Die Initiative schliesst die Individualbesteuerung als Lösung des Heiratsstrafe-Problems aus. Das ist zu begrüssen, weil die Individualbesteuerung gewichtige Nachteile aufweist. Neben dem Mehraufwand für Ehepaare, die zukünftig zwei Steuererklärungen ausfüllen müssen, kommt die Variante auch den Bund teuer zu stehen (Mindereinnahmen vergleichbar dem Vollsplitting). Daneben entstünde für Kantone ein Verwaltungsmehraufwand von 30  50%. Die Kantone haben sich entsprechend auch gegen eine Individualbesteuerung ausgesprochen.

Ehe und Familie stärken:
Der im Initiativtext enthaltene Ehebegriff ist keine Neuheit. Er entspricht der gängigen Definition der Ehe in der Verfassung, der Rechtsprechung und der europäischen Menschenrechtskonvention. Es ist nur zu begrüssen, dass ein zukünftiger Versuch, diese Definition zu ändern, einer Verfassungsänderung bedürfte.

Situation im Kanton St.Gallen:
Im Gegensatz zur direkten Bundessteuer wo bereits recht früh die Heiratsstrafe zuschlägt, sind im Kanton St.Gallen, gemäss einer Studie der eidgenössische Steuerverwaltung, Verheiratete besser gestellt als Konkubinatspaare.


Dschihadistisch motivierter Terrorismus im Kanton St.Gallen?

Montag, 30. November 2015 um 06:28
Die Bedrohung durch dschihadistisch motivierten Terrorismus im Allgemeinen hat in den letzten Jahren ein bislang nicht dagewesenes Ausmass angenommen: Zwischen 3'000 und 5'000 Bürger oder Einwohner europäischer Staaten, darunter auch solche aus der Schweiz, haben sich in Syrien und im Irak bewaffneten dschihadistischen Gruppierungen, insbesondere dem Islamischen Staat (IS), angeschlossen. Viele Dschihadisten, die in Syrien und Irak gekämpft haben, sind nach Europa und in die Schweiz zurückgekehrt. Vieles deutet darauf hin, dass die Zahl der Rückkehrenden noch zunehmen wird. Bei einer Rückkehr in die Schweiz gelten diese Menschen als besonders gefährlich, da sie kampferfahren und radikalisiert sind.
Ich mache mir sorgen, und frage die Regierung:
Wie viele Rückkehrer sind im Kanton St.Gallen als solche bekannt?
Werden diese Personen durch die zuständigen Behörden beobachtet?
Wie hoch schätzt die Regierung einen Anschlag (oder die Gefährlichkeit) durch Rückkehrer ein?
Was unternimmt der Kanton, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten?
Sind die gesetzlichen Grundlagen vorhanden, um die Rückkehrer unter Kontrolle zu halten?
Bin gespannt auf die Antwort.

PID führt zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderung

Donnerstag, 23. April 2015 um 00:36
Die PID führt zu einer Diskriminierung vonMenschen mit einer Behinderung, indem sie als unerwünschte und vermeidbare Risiken betrachtet werden. Dieses Urteil lebensunwert stellt die Existenz von Menschen mit einer Behinderung in Frage und hat gravierende Auswirkungen auf ihr Selbstverständnis und unser Zusammenleben.
Wenn Menschen mit Behinderung von der Gesellschaft als «vermeidbare Last» eingestuft werden, können Leistungsverweigerungen der Sozialversicherungen und der Krankenkassen die logische Folge sein, da die Behinderung mit einer PID hätte verhindert werden können. Die soziale und wirtschaftliche Integration von Menschen mit Behinderung ist die Aufgabe der Politik, der Gesellschaft und der Gesetzgebung gleichermassen. Diese sollen nicht Leben mit Behinderungen verhindern.
Unsere Gesellschaft darf nicht inhuman werden: Die Legalisierung der PID führt zu einer Gesellschaft, in der das Recht auf Leben abhängig von Gesundheit, Leistungsfähigkeit oder Produktivität ist. Eine humane Gesellschaft hat die Aufgabe, Recht auf Leben und den Anspruch auf Würde und Respekt für alle zu gewährleisten. Jeder Mensch ist auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen, denn jeder kann unselbständig, schwer krank oder behindert werden, mit oder ohne genetische Vorbelastung.

Starke Voten fur die Schutzinitiative im Nationalrat

Donnerstag, 5. März 2015 um 13:25
Die Debatte vom 4. Marz 2015 im Nationalrat hat eines deutlich gezeigt: Es gibt starke und überzeugende Voten fur die Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule», die Ende 2013 mit 110'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden ist.

Persönlich finde ich unter all dem gesagten das Votum von
Kinderpsychotherapeut Allan Guggenbühl, der zweifel am Nutzen der frühen schulischen Aufklärung hat, interessant.

"Prävention wurde als Marktlücke entdeckt und hat sich zu einem Geschäftsmodell entwickelt. Es droht die Gefahr des Overkills: Man warnt Kinder vor Gefahren im Verkehr, Amok, ungesundem Essen, Mobbingfallen - und dann kommt auch noch die Sexualität. Wir selber würden eine solche Bevormundung kaum aushalten. Stellen Sie sich vor, wenn an Ihrem Arbeitsplatz dauernd gesagt würde: Essen Sie so, streiten Sie auf diese Weise, sprechen Sie so über Sexualität. Bei vielen Themen sind die Kinder nicht auf die Ermahnung der Alten angewiesen, sie lernen selbstständig und sind intelligent genug, um Gefahren zu erkennen."
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